Baden-württembergische Universitätsleitungen unterstützen Forderungen der Studierenden für eine bessere Hochschulfinanzierung [18.10.19]
Pressemitteilung der Landesrektorenkonferenz
Die baden-württembergischen Universitätsleitungen teilen die Forderung der Stu-dierenden nach einer besseren Hochschulfinanzierung, die im Rahmen einer Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart an Politik und Öffentlichkeit herangetragen wird. Im Rahmen der Kundgebung wird auch Professor Dr. Stephan Dabbert, Rektor der Universität Hohenheim und stellvertretender Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, die Besorgnis der Universitäten nochmals zum Ausdruck bringen.
Forschung und Innovation sind im kommenden Doppelhaushalt Baden-Württembergs bisher kein Schwerpunkt. Die derzeit geplante Summe deckt nur einen marginalen Teil der notwendigen Investitionen in die Etats der Landesuniversitäten. Sie sollen über einen Aufwuchs ihrer Grundfinanzierung neben der Finanzierung der steigenden Personalkosten lediglich einen Inflationsausgleich von ca. 1,3 % erhalten. Dies reicht bei weitem nicht aus, um im bisherigen Umfang für Wirtschaft und Wissenschaft den hochqualifizierten Nachwuchs auszubilden, den das Land zwingend braucht, um auch in den kommenden Jahrzehnten ein Hochtechnologiestandort zu bleiben. Auch das strukturelle Defizit der Infrastrukturkosten der Universitäten in Höhe von jährlich 45 Mio. Euro kann damit nicht einmal in Teilen abgedeckt werden.
Augenblicklich ist das Land lediglich bereit, allen 9 Landesuniversitäten zusammengenommen mit ihren rund 170.000 Studierenden für Aufgaben wie
- Digitalisierung und Forschungsinfrastrukturen,
- Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs und
- Innovation, Klimaschutz und Gründerkultur
rund acht Mio. Euro an Sondermitteln im Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. In den Folgejahren soll diese Summe nur wenig ansteigen, wobei die Aufwüchse dazu noch unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Sachlich detailliert begründet hatten die Universitäten 172 Mio. Euro für diese Zwecke gefordert. Das Angebot des Landes ist – auch im Vergleich mit dem Nachbarland Bayern, das am 10. Oktober eine mit zwei Milliarden Euro finanzierte „Hightech Agenda Bayern“ angekündigt hat – bei weitem nicht ausreichend. Bei der Finanzierung je Studierender bzw. Studierendem ist Baden-Württemberg im Bundesvergleich bereits auf einen Mittelplatz zurückgefallen. Mit Blick auf die wirtschaftlichen, ökologischen und demographischen Herausforderungen unseres Landes muss Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Länder stehen. Dafür muss jetzt in Forschung und kreative junge Menschen investiert werden. Nur so kann die notwendige wirtschaftliche Transformation Baden-Württembergs gelingen.
Mutige Schritte sind jetzt notwendig, um die Innovationskraft des Wissenschaftssystems zu erhalten. Wenn das Land an den Universitäten spart und diese dann mit den nationalen und internationalen Wettbewerbern nicht mehr Schritt halten können, werden die bisher herausragenden Leistungen in Forschung und Entwicklung und die Berufschancen der nächsten Generation ernsthaft gefährdet.
Die Universitäten treiben Forschung und Innovation an. Angesichts eines Landesetats von rund 50 Milliarden Euro richten die Landesuniversitäten die Erwartung an das Land, dafür die für die Universitäten vorgesehenen Mittel im kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag (2021-2025) mit zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich noch einmal entscheidend nachzubessern.
