Hochschulpolitik: Was planen die Parteien?  [26.02.21]

Bessere Betreuung der Studierenden angesichts von Corona-Nachteilen, Digitalisierung vorantreiben, klimaneutraler Campus bis 2040, Innovationen und Transfer stärken: All diese Themen brennen den Unis in Baden-Württemberg unter den Nägeln. Denn sie kosten Geld, das den Hochschulen derzeit fehlt. Im Nachbarland Bayern werden im Rahmen einer High Tech Agenda jetzt jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich für die Erneuerung der Unis und Hochschulen bereitgestellt. Was ist in Baden-Württemberg zu erwarten? Im Vorfeld der Landtagswahl wollten die Rektorinnen und Rektoren das von den Parteien wissen. Unter dem Titel „Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2021“ hat die Landesrektorenkonferenz den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP einen Fragekatalog vorgelegt.

Die Antworten der Parteien hat die Landesrektorenkonferenz auf ihrer Homepage veröffentlicht.

 

Überblick: Fragen der Landesrektorenkonferenz

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2021

 

1. Betreuung der Studierenden

Die derzeitigen Studienanfänger haben in der Zeit der Covid-Pandemie die Universitäten fast ausschließlich digital kennengelernt. Dies wird sich absehbar negativ auf den Studienerfolg auswirken. Um ein erfolgreiches Studium zu sichern, ist jetzt eine bessere Betreuung entscheidend. Ab Herbst 2021 werden verstärkt Schulanfänger an die Hochschulen kommen, deren schulische Grundlagen unter der Pandemie gelitten haben, sodass sie zusätzlich unterstützt werden müssen. Dies wirkt sich bei den Universitäten im Vergleich mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders negativ aus, weil die Betreuungsrelation an den Universitäten deutlich schlechter ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die guten Betreuungsrelationen der HAWen müssen auch zum Standard bei den Universitäten werden.

a) Befürwortet Ihre Partei eine bessere Betreuung der Studierenden an den Universitäten in Angleichung des Betreuungsschlüssels an den HAWen? Ist Ihre Partei bereit, die dazu erforderlichen Zusatzmittel für eine auskömmliche Finanzierung bereit zu stellen?

b) Befürwortet Ihre Partei Sonderprogramme zur intensiven Unterstützung und Begleitung der pandemiebedingt benachteiligten Gruppen durch die Universitäten?

 

2. Digitalisierung

Die Universitäten haben seit März 2020 Fortschritte in der Digitalisierung der Lehre gemacht, die vor der Pandemie nicht für möglich gehalten wurden. Um unter Wahrung ihres Charakters als Präsenzuniversitäten den Weg der Digitalisierung konsequent und strukturiert für alle ihre Bereiche, also auch für die wissenschaftsunterstützenden Dienstleistungen und die Forschung weitergehen zu können, haben sie – basierend auf den Arbeiten einer hochrangigen Expertengruppe – ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Danach müssen in den Jahren 2021-26 in die Kernbereiche der Universitäten verlässlich insgesamt 100 Millionen Euro im Jahr investiert werden, wobei mindestens die Hälfte der Summe über diese Zeit hinaus dauerhaft benötigt wird.

Werden Sie das von den Universitäten vorgeschlagene Maßnahmenpaket umsetzen und die notwendigen Mittel dafür bereitstellen?

 

3. Klimaneutraler Campus

Unerlässliche Basis eines klimaneutralen Universitäts- und Hochschulsystems sind energieeffiziente und nachhaltig sowie funktionsadäquat errichtete Hochschulgebäude. Diese gibt es in Baden-Württemberg allerdings nur vereinzelt. Mit dem bisherigen jährlichen Finanzumfang der Sanierungsprogramme wird der veraltete Gebäudebestand auch im Jahr 2040 bei weitem nicht klimaneutral sein. Gleichzeitig behindert die vielfach marode Gebäudesubstanz die Spitzenforschung und Lehre.

a) Wird eine Landesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei den Hochschulbau – auch bezüglich der Organisation der Bauverwaltung – entschieden modernisieren und dafür sorgen, dass Hochschulgebäude künftig nur noch nachhaltig errichtet und saniert werden?

b) In welchem Umfang werden Sie pro Jahr zusätzliche Sanierungs- und Ersatzneubaumittel zur Verfügung stellen, damit die Universitäten bis 2040 (oder früher) klimaneutral werden können?

4. Innovation und Transfer

Wie und wo entstehen Innovationen? Universitäten sind prinzipiell der genuine Ort, um Neues zu entdecken oder zu entwickeln, um Strukturen aufzuspüren und zu verstehen. Translation und Transfer sind dabei essentieller Teil von Innovation. Hinsichtlich der organisatorischen Strukturen sehen die Universitäten Verbesserungsbedarf.

a) Mit welchen Maßnahmen und welchen finanziellen und personellen Ressourcen wird Ihre Partei Ausgründungen unterstützen? Welche Schwerpunkte wird sie dabei setzen?

b) Wird Ihre Partei mit gezielten Programmen die Forschung zur Transformation der Gesellschaft insbesondere in Bezug auf Klimawandel, Gesundheit, Energie, Mobilität, Produktion, Digitalisierung und Kommunikation unterstützen? Wenn ja, in welchem Umfang?

 

5. Ersatz der Umsatzsteuer

Hochschulübergreifende Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich unterliegt künftig weitgehend der Umsatzsteuer. Die Anforderungen des Europarechts treffen die Universitäten mit ihren vielfältigen Kooperations- und Austauschbeziehungen besonders hart, sodass sie aller Voraussicht nach viele Millionen im Jahr zusätzlich an Umsatzsteuer an den Staat werden abführen müssen.

Wird eine Landesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei den Landeszuschuss an die Universitäten so erhöhen, dass die Umsatzsteuerlast ausgeglichen wird, also die Universitäten durch die neue Umsatzsteuergesetzgebung keine finanziellen Nachteile erfahren?

 

Zu den Antworten der Parteien