Nachgefragt: Parkgebühren  [07.02.19]

Überraschend einmütig (19 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen) haben sich alle Statusgruppen im Hohenheimer Senat am Mittwoch auf einen Vorschlag geeinigt, wie das vom Land beschlossene Parkraummanagement in Hohenheim umgesetzt werden könnte. In der Kommentarspalte im Online-Kurier löste die Höhe der geplanten Gebühren (2 € pro Tag für Uni-Angehörige) hingegen viel Unmut aus. Wie der Vorschlag zustande kam, hat der Online-Kurier bei Prof. Dr. Ralf Vögele nachgefragt. Als Mitglied der Senatskommission „Parkraummanagement“ hat er den Vorschlag mit ausgearbeitet. Insgesamt waren in der Kommission 3 Studierende, 3 Beschäftigte und 3 Professoren vertreten.

Hintergrund:

Statt Dauerparkberechtigungen, Verlosung und Kontingente spricht sich der Hohenheimer Senat für eine Lösung aus, die auf Tages- bzw. Stundensätzen beruht. Uni-Angehöre bezahlen 2 € pro Tag, Besucher 2 € pro Stunde. Reservierte Parkplätze soll es nicht geben. Je nachdem, wie oft man pro Monat mit dem Auto kommt, kann dies jedoch teurer werden als der zuvor genannte Monatssatz für Dauerparker in Höhe von 25 €.

Die letzte Entscheidung über das Modell liegt nicht bei der Uni selbst, sondern bei der landeseigenen Parkgesellschaft PWB. Sie ist für die Umsetzung des Beschlusses der Landesregierung zur Einführung der Parkgebühren an den Universitäten zuständig.

• Mehr zum Senats-Vorschlag und zum weiteren Prozedere
  

Interview: Prof. Dr. Ralf Vögele

Herr Vögele, wie genau kam der Vorschlag der Kommission zustande?

Bevor die Kommission zum ersten Mal tagte, gab es bereits Einzelgespräche der Gruppen mit der Kanzlerin. Und die Gruppen haben natürlich auch intern diskutiert.

Unabhängig voneinander kamen sowohl die Studierenden, die Beschäftigten wie die Professoren zu dem Schluss, dass sie keine Kontingentregelung und keine Einteilung in unterschiedliche Zonen für Dauerparker und Tagesparker auf dem Campus möchten.

Denn das Modell mit Dauerparkberechtigungen hätte mehrere gravierende Nachteile:

• Weil alle Dauerparker eine Parkplatz-Garantie bekommen sollen, könnten die Parkplätze in den abgeschrankten Bereichen nie voll ausgelastet werden. Parkplätze sind in Hohenheim jedoch ohnehin schon knapp.
• Aufgrund der großen Nachfrage hätten die Parkberechtigungen wohl verlost werden müssen. Wer dabei leer ausgeht, findet ggfs. überhaupt keinen Parkplatz mehr auf dem Campus.
• Hinsichtlich möglicher Kontingente für die unterschiedlichen Gruppen an der Uni (Studierende, Beschäftigte, Profs) klaffen die Vorstellungen z.T. weit auseinander.
• Die PBW will die Parkberechtigungen möglichst langfristig vergeben. Für Studierende ist das jedoch ein großer Nachteil. Für den großen Schwung an Erstsemestern im Wintersemester stünden dann kaum ausreichend Berechtigungen bereit.
• Auch ökologische Gründen sprechen gegen das Modell: Denn wer eine Dauerkarte hat, wird das Automobil wahrscheinlich besonders intensiv nutzen, statt sich jeden Tag aufs Neue zu überlegen, ob es nicht doch eine Alternative gibt.

Zu meiner großen Überraschung gab es in der ersten Sitzung der Kommission also keine hitzige Diskussion. Sondern wir waren uns alle schnell einig, dass wir ein Modell möchten, dass auf Tageskarten beruht – wenn möglich ohne Schranken und mit Bezahl-App. Jeder soll die gleichen Chancen auf einen Parkplatz haben. So wie bisher auch.

Soweit so gut. Aber wie kam die Kommission auf den Preis von 2 € pro Tag? Der Monatspreis für Dauerparker läge laut PBW bei ca. bei 25 €. Wer täglich zur Uni pendelt, bezahlt gemäß des Senats-Vorschlags also erheblich mehr.

Den Preis hat sich nicht die Senats-Kommission ausgedacht, sondern es handelt sich um eine Vorgabe seitens der PBW.

Man muss an dieser Stelle noch einmal betonen: Das Parkraummanagement liegt nicht in den Händen der Uni. Der Kabinettsbeschluss des Landes besagt, dass die Unis die Parkplätze komplett abtreten müssen und die PBW allein für die Bewirtschaftung zuständig ist. Die Unis können Vorschläge für die Organisation machen. Doch wenn diese Vorschläge der PBW nicht wirtschaftlich bzw. umsetzbar erscheinen, muss sie nicht darauf eingehen.

Wir haben deshalb in die zweite Sitzung der Kommission den Geschäftsführer der PBW eingeladen, um abzuklopfen, ob unser Vorschlag aus seiner Sicht überhaupt Chancen hat. Wir haben hier eine sehr intensive Diskussion geführt.

Die PBW präferiert zwar eindeutig das Dauerparken-Modell, kann sich eine Umsetzung unseres Konzepts jedoch unter gewissen Umständen vorstellen. Beispielsweise will die PBW nicht auf Schranken verzichten, da die Kosten für die Kontrollen im laufenden Betrieb sonst zu hoch wären. Eine weitere Vorgabe war eben der Preis.

Hätte die Kommission hier nicht härter verhandeln können? Immerhin dürfte die PBW durch das Tagesparker-Modell nun wesentlich mehr Einnahmen generieren.

Wie gerade beschrieben sind wir in keiner starken Verhandlungsposition. Die Zuständigkeiten sind vom Land ganz eindeutig geregelt. Die PBW hat uns ihrerseits sehr deutlich gemacht, dass Rabattierungen, in welcher Form auch immer, beim Tagesparker-Modell nicht in Frage kommen.

Die PBW kalkuliert wie folgt: Beim Dauerparken wird jeden Monat eine einheitliche Gebühr erhoben – auch, wenn der Inhaber des Berechtigungsscheins im Urlaub ist, nur 3-4 Tage pro Woche kommt, krank ist, oder während der vorlesungsfreien Zeit nicht an der Uni ist etc. Diese Mischkalkulation ermöglicht einen günstigeren Einheitspreis. Beim Tagesparker-Modell bezahlt man hingegen ausschließlich für die Tage, an denen man tatsächlich mit dem Auto kommt. Daher sind aus Sicht der PBW keine Ermäßigungen möglich. Den Standard-Tarif hat die PBW auf 2 € festgelegt.

Auf den ersten Blick mag diese Rechnung schwer nachvollziehbar sein. Die PBW beharrt jedoch darauf und verweist auf die Erfahrung an anderen Standorten. Mögliche Alternativen wie vergünstigte Monats- oder Halbtagestickets etc. lehnt die PBW als nicht praktikabel ab.

Zu den Leidtragenden gehören z.B. Teilzeitkräfte in den unteren Gehaltklassen, die jeden Tag an die Uni kommen müssen oder Beschäftigte, die auch noch am Wochenende Aufgaben übernehmen müssen. Es ist außerdem anzunehmen, dass die Anträge auf Tele-Arbeit steigen werden.

Auch über diese Fälle haben wir natürlich diskutiert. Allerdings haben wir unter den gegebenen Rahmenbindungen leider keine bessere Lösung finden können.

Derzeit verhandelt die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalratsvorsitzenden des Landes BaWü mit der PBW über eine mögliche Härtefallregelung. Diese könnte dann auch für die Uni Hohenheim übernommen werden.

Für besonders problematische Fälle können vielleicht auch noch andere Lösungen gefunden werden. Möglicherweise könnten z.B. für bestimmte Dienstfahrten auch Budgets in den jeweiligen Instituten bereitgestellt werden. Hier gibt es aber noch Klärungsbedarf im Detail.

Vielleicht wird der Anteil von Tele-Arbeit künftig tatsächlich steigen. Das muss ja nicht per se etwas Negatives sein. In der Verwaltung der Fakultät A haben wir damit jedenfalls bereits gute Erfahrung gemacht. Auch eine Umverteilung der Arbeitszeiten von Teilzeitkräften auf weniger Tage könnte, je nach Aufgabenbereich, eine Option sein.

Was würde passieren, wenn die Uni der PBW gar keinen Vorschlag vorlegt?

Dann droht uns ein No-Deal-Szenario. Die PBW kündigt an, in diesem Fall das übliche Standardverfahren anzuwenden. Das heißt: Es gäbe ausschließlich Dauerparkberechtigungen ohne Zeitbegrenzung. Vergeben würden diese nach dem Windhundprinzip: Wer sich nach dem Freischalten des Portals zuerst anmeldet, erhält eine Berechtigung – und das auf Dauer. Studierende und neue Beschäftigte hätten bei diesem System also kaum Chancen.

Das kann nicht in unserem Interesse sein. Unter Abwägung aller Alternativen und Rahmenbedingungen herrschte sowohl in der Kommission wie auch im Senat über alle Gruppen hinweg große Einigkeit, dass der jetzt beschlossene Vorschlag, immer noch die beste und gerechteste Lösung ist.

Interview: Leonhardmair