Mehr Geld für Unis: Land löst Versprechen ein  [09.01.15]

Das neue Jahr beginnt gut für die Hochschulen in Baden-Württemberg. Nach jahrelangem Sparkurs geht es nun wieder bergauf – zumindest ein wenig. Heute unterzeichneten Landesregierung und Rektoren den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ im neuen Schloss. Zum feierlichen Akt geladen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich.

 

Lob von vielen Seiten, das gibt es in der Politik nicht oft. Die Unterzeichnung des neuen Hochschulfinanzierungsvertrags eignet sich für die Landesregierung deshalb wohl besonders gut, um das neue Jahr politisch einzuläuten.

Die Eckpunkte der neuen Hochschulfinanzierung hatte Ministerin Theresia Bauer bereits im vergangenen Juli vorgestellt. Bis zum Jahr 2020 soll der Grundhaushalt das Budget jährlich durchschnittlich um 3% steigen. Außerdem wird das Bausonderprogramm ausgeweitet.

Heute versammelten sich nun alle Landesrektoren zur feierlichen Unterzeichnung im neuen Schloss. Mit dabei: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanzminister Nils Schmid und zahlreiche Parlamentsmitglieder.

Perspektive für die Hochschulen

Für die Hochschulen ist die Unterzeichnung tatsächlich eine Feierstunde. Denn im Vorfeld war die Angst vor einem neuen Sparprogramm groß. Beim ersten Solidarpakt 1997 hatten die Hochschulen bereits einen empfindlichen Einschnitt von 10 Prozent hinnehmen müssen. Beim zweiten im Jahr 2007 gab es dann Stillstand – was für die Unis eine schleichende Auszehrung der Budgets mit sich brachte.

Am 21. Mai 2014 hatten Hochschulen im ganzen Land deshalb für eine bessere Finanzierung demonstriert. In Hohenheim hatten sich rund 3000 Uniangehörige vor dem Schloss versammelt.

„Nun geht es erfreulicherweise aufwärts“, lobt Stephan Dabbert, Rektor der Uni Hohenheim, der heute ebenfalls zur Unterzeichnung ins neue Schloss gekommen ist. „Die Hochschulen können mit einem jährlichen Zuwachs der Mittel rechnen und das Gesamtbudget in Hohenheim wird real ansteigen. Zudem bekommen wir neue Stellen. Gerade wenn man sich die Situation in anderen Bundesländern ansieht, ist das ein großer Erfolg für die Hochschulen in Baden-Württemberg!“

Eckpunkte

Im Wesentlichen umfasst der neue Hochschulfinanzierungsvertrag folgende Eckepunkte:

• Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird bis 2020 durchschnittlich um 3% pro Jahr angehoben.
• Rund die Hälfte der zusätzlichen Mittel stammt aus der Umschichtung und Verstetigung von Sondermitteln (insb. Ausbauprogramm 2012, Qualitätssicherungsmittel). Die Hochschulen können damit auch neue Dauerstellen schaffen.
• Frisches Geld vom Land soll vor allem als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten, die Ausfinanzierung der neuen Dauerstellen (z.B. Tariferhöhungen etc.) und zum Inflationsausgleich dienen.
• Als erste Maßnahme sollen die Qualitätssicherungsmittel in den Grundhaushalt überführt werden. Allerdings nicht komplett: Ein Anteil von 11,7%  fließt in einen neuen Pott, über den im Wesentlichen die Verfasste Studierendenschaft entscheiden soll.
• Außer der Grundfinanzierung erhöht die Landesregierung auch das Sonderbauprogramm für die Hochschulen. Statt bisher 220 Mio. € pro Jahr sind in den kommenden Jahren jeweils 320 Mio. € eingeplant.

Im Gegenzug erwartet das Land von den Hochschulen eine Reihe von Selbstverpflichtungen. Unter anderem zu folgenden Themen:

• Arbeit an den Hochschulen: Befristete Verträge sollen im Regelfall nicht kürzer als 2 Jahre ausfallen.
• Lehrangebot: Die Hochschulen sollen ihre jeweiliges Angebot an Studienplätzen in den zulassungsbeschränkten Studiengängen bis zum Wintersemester 2018/19 aufrechterhalten.
• Studienerfolg: Die Quote der Studienabbrecher soll verringert werden.
• Gleichstellung: Der Frauenanteil in der Professorenschaft soll erhöht werden. Dazu sollen die Hochschulen Leitfäden für Berufungsverfahren einführen, die sich an den Empfehlungen des Wissenschaftsrats orientieren.
• Rücklagenmanagement: Die Hochschulen sollen transparenter darstellen, welche Mittel am Jahresende nicht ausgegeben wurden und wofür diese eingeplant sind.
• Energieeffizienz: Universitäten verpflichten sich künftig Öko-Strom zu beziehen und CO2-Emissionen zu verringern. Ziel der Landesregierung: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Jahr 2020 gegenüber 1990.

Rektor: "Kein Füllhorn für Universitäten"

„Die Uni Hohenheim wird durch die neuen Stellen eine Reihe von Verträgen entfristen und unnötige Bürokratie abbauen können“, so Unirektor Dabbert. Trotzdem warnt er vor zu viel Überschwang. „Natürlich ergießt sich hier keine Füllhorn über die Universität, aber es geht schrittweise aufwärts und das ist ein wichtiges positives Signal, über das ich mich sehr freue.

Ich glaube, die gemeinsamen Proteste aller Gruppen an der Universität im Mai 2014 haben einen sehr wichtigen Beitrag geleistet um den Boden für diesen Erfolg zu bereiten – nochmals herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben!“

Mehr:

Bedeutung für Hohenheim: Einschätzung von Unirektor Stephan Dabbert

Text: Leonhardmair