Hohenheimer Podiumsdiskussion
5 x 15 Minuten Landespolitik [02.02.16]
Auf dem Podium: Johanna Tiarks (Die Linke), Benjamin Völkel (CDU), Ergun Can (SPD), Winfried Hermann (Grüne) und Gabriele Reich-Gutjahr (FDP)
Unis sind laut Gesetz wahlkampf-freie Zonen. Plakate und Politiker-Auftritte kurz vor der Wahl widersprechen dem Gebot der Neutralität. Das AStA-Referat für politische Bildung ließ sich davon nicht ausbremsen und verlegte die Podiumsdiskussion zur Landtagswahl gestern kurzerhand in ein Tagungszentrum am Rand des Campus.
Über mangelndes Interesse können sich die Studierendenvertreter nicht beklagen. Trotz spontan angebauter Sitzreihen müssen sich am Montagabend etliche Gäste mit Stehplätzen zufriedengeben.
Die Regeln für die Debatte sind strikt: Alle Kandidaten haben genau 15 Minuten, um ihre Positionen zu Hochschulpolitik, Verkehr, Wohnen, Flüchtlinge und Energie darzustellen.
Darauf pocht Moderator Timo Schempp auch beim wohl prominentesten Vertreter der Runde. Weil der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann im Verlauf des Abends bereits eine Menge loswerden will, bleibt bei der Energiepolitik am Schluss bloß noch Zeit für ein kurzes Obama-Zitat.
Rechtsruck und Flüchtlingskrise
Im Stuhlkreis vertreten sind Grüne, SPD, CDU, FDP und Die Linke. Auf die Einladung der AfD haben die Studierendenvertreter trotz aktuell hoher Umfragewerte verzichtet.
Warum sie der Partei, die von Politikwissenschaftlern überwiegend als rechts-populistisch eingeordnet wird, keine Plattform bieten möchten, erklärten Studierende vorab unter anderem in der Kommentar-Spalte des Hohenheimer Online-Kuriers. [Artikel vom 25.01.]
Gesprächsgegenstand ist die AfD in der Podiumsdiskussion allerdings durchaus.
Ausnahmsweise sind sich die geladenen Kandidaten dabei im Grundsatz einig: Die etablierten Parteien dürften „Angstmachern“ nicht das Feld überlassen und müssen überzeugende Antworten auf die Flüchtlingskrise finden.
Alle Politiker wollen für eine hohe Wahlbeteiligung am 13. März kämpfen, um den Einfluss von Protestwählern einzudämmen.
Positionen zur Hochschulpolitik
Ein besonderer Akzent der Hohenheimer Podiumsdiskussion liegt traditionell auf der Hochschulpolitik.
Benjamin Völkel, der die CDU-Kandidatin Stefanie Schorn vertritt, ist selbst Student an der Uni Stuttgart. Er räumt ein, dass Grün-Rot nicht alles schlecht gemacht habe. Der Hochschulfinanzierungsvertrag, der die Finanzierung der Unis bis 2020 sichert und kontinuierlich anhebt, decke sich laut Völkl mit CDU-Ideen.
Kritik übt er dagegen an der Abschaffung der Studiengebühren, dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft bei der Verfassten Studierendenschaft und der Schwächung des Unirats. Wieder einführen würde Völkl die Studiengebühren so jedoch nicht mehr.
Die Kandidaten der aktuellen Regierungsparteien zeigen sich mit der eigenen Bilanz naturgemäß zufrieden.
Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft sei Winfried Hermann eine besondere Genugtuung gewesen, da er deren Abschaffung als Student miterlebt habe. Nachgefragt, was aus den Plänen für das landesweite Semester-Ticket geworden sei, spielt der grüne Verkehrsminister den Ball zurück an die Studierenden. Diese seien sich noch immer uneins über ein Modell.
SPD-Kandidat Ergun Can sieht die Weichen durch den Hochschulfinanzierungsvertrag richtig gestellt und rechtfertigt so auch die Überführung der Qualitätssicherungsmittel in den Grundhaushalt der Unis. Er betont: Die studentische Mitsprache über einen Restbetrag von 11,7% bleibe erhalten.
FDP-Kandidatin Gabriele Reich-Gutjahr fordert mehr Autonomie und weniger Verschulung. Unis sollten selbst entscheiden, wieviel Service sie Studierenden bieten möchten, und die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags deshalb selbst festlegen. Bei Master- und Bachelor-Studiengänge soll es mehr Flexibilität und keine Obergrenze für die Studiendauer geben. Außerdem soll das Leitbild der unternehmerischen Hochschule erhalten bleiben.
Die Kandidatin der Linken, Johanna Tiarks, möchte den Einfluss von Unternehmen an den Universitäten dagegen weiter zurückfahren. Damit Forschung und Lehre unabhängig von Drittmitteln aus der Industrie werden, müsste die Grundfinanzierung der Unis noch weiter aufgestockt werden. Parallel sollten die Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden gestärkt werden.
Text: Leonhardmair
