Mehr Geld für Beschäftigte der Länder  [11.12.23]

5,5 % mehr Lohn und einmalige Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 €: Nach zähen Verhandlungen haben Gewerkschaft und Arbeitgeberseite am Samstag überraschend einen Durchbruch erzielt. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke zeigt sich zufrieden: „Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an.“

 

Update 19.12.23: Das MWK hat inzwischen darüber informiert, dass die Einmalzahlung i.H.v. 1.800 € erst Ende März 2024 an die Tarifbeschäftigten ausbezahlt werden soll. Auch die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen für die Monate Januar und Februar 2024 in Höhe von jeweils 120 € werden rückwirkend zu diesem Zeitpunkt überwiesen. Die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen ab März 2024 sollen dann jeweils mit dem monatlichen Entgelt ausbezahlt werden. Mehr...

 

Vor dem Wochenende schien völlig offen, ob es in diesem Jahr noch zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien kommen würde. Denn angesichts der klammen Kassen in den öffentlichen Haushalten gestalteten sich die Rahmenbedingungen als besonders schwierig.

Doch dann ging es schneller als von vielen erwartet. Verdi und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einigten sich nach der dritten Verhandlungsrunde am vergangenen Samstag auf folgenden Kompromiss:

• Als Inflationsausgleich erhalten Beschäftigte einmalige Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 € (steuer- und abgabenfrei). Der Betrag wird in mehreren Raten ausbezahlt.
• Die erste Sonderzahlung in Höhe von 1.800 € soll im Dezember 2023 angewiesen werden. Ob der Betrag tatsächlich noch im alten oder erst im neuen Jahr auf dem Konto der Beschäftigten eingeht, ist aber noch unsicher.
• Der Rest folgt zwischen Januar und Oktober 2024 in Form von monatlichen Zahlungen von je 120 €.
• Azubis und Praktikant:innen erhalten 1.000 € im Dezember und von Januar bis Oktober monatlich 50 €.
• Ab 1. November 2024 werden die monatlichen Entgelte der Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 € erhöht.
• Ab 1. Februar 2025 folgt für die Beschäftigten eine Erhöhung um weitere 5,5 %. Wenn dann kein Plus von 340 € erreicht ist, wird aufgestockt.
• Für Azubis und Praktikant:innen werden die Entgelte ab 1. November 2024 um 100 € und ab dem 1. Februar 2025 um 50 € erhöht.
• Für studentische Beschäftigte ohne Abschluss gilt ab Sommersemester 2024 ein Mindeststundenlohn von 13,25 €. Dieser steigt zum SoSe 2025 auf 13,98 €.
• Die Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte betragen künftig ein Jahr.
• Der neue Tarifvertrag läuft 25 Monate. Das Ergebnis soll zeitgleich auch für Beamt:innen übernommen werden.

Vor der abschließenden Entscheidung der Bundestarifkommission will Verdi wie üblich die eigenen Mitglieder befragen.

Die Zustimmung gilt jedoch als wahrscheinlich. Denn ein zentrales Ziel hat die Gewerkschaft erreicht: Das Ergebnis entspricht dem Abschluss, den Bund und Kommunen bereits im Frühjahr ausgehandelt haben. Die Lohnlücke innerhalb des öffentlichen Diensts geht mit dem neuen Tarifvertrag also wieder zu.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke betont dazu: „Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben. Dieser Druck hat die Einigung erst möglich gemacht.“

• Flugblatt Verdi zur Tarifeinigung

Text: Leonhardmair