Update: Hochschulfinanzierung  [10.01.20]

Studierende und Beschäftigte sind in den letzten Monaten mehrfach für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung auf die Straße gegangen. Mit der Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts legte der Landtag kurz vor Weihnachten nun finanziell die Eckpunkte für den künftigen Hochschulfinanzierungsvertrag (2021 – 2025) fest. Überraschungen in letzter Minute blieben dabei aus. Fazit von Uni-Rektor Stephan Dabbert: „Kurzfristig wird der neue Finanzierungsvertrag unsere Probleme kaum lindern, mittelfristig gibt es jedoch etwas Licht am Ende des Tunnels, insbesondere durch den jährlichen prozentualen Aufwuchs auf die Grundfinanzierung. Positiv ist ebenfalls die Verstetigung bisher befristeter Ausbaumittel.“ Details zum Hochschulfinanzierungsvertrag will das Ministerium den Rektoren noch im Januar vorlegen. Die Unterzeichnung soll im Frühjahr stattfinden.

Das Ministerium will nach eigenen Angaben über die 5-jährige Laufzeit des Vertrages bis 2025 insgesamt 1,8 Mrd. Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen. Nominell kommt die Landesregierung damit der Kernforderung der Hochschulen nach, das Budget jährlich um 3% zu erhöhen.

Jährlicher Aufwuchs: Kernforderung teilweise erfüllt

Tatsächlich stecke der Teufel jedoch im Detail, betont Uni-Rektor Stephan Dabbert:

„Die Rechnung des Ministeriums ist ausgesprochen kompliziert. So wird der prozentuale jährliche Aufwuchs nicht auf den gesamte Grundhaushalt bezogen, sondern es werden gewisse Summen vorher abgezogen, in Hohenheim ca. 16%. Außerdem wird von dem darauf basierenden 3%igen jährlichen Aufwuchs ein Abschlag für die Lohnerhöhungen vorgenommen, die in den Tarifverträgen vereinbart wurden. Das heißt: Ein Großteil des Aufwuchses geht in die Lohnerhöhungen. Dies ist natürlich gut für die Beschäftigten und auch für die Konkurrenzfähigkeit der Universität auf dem Arbeitsmarkt, aber diese Mittel stehen für die laufenden Ausgaben der Unis nicht zur Verfügung. Noch völlig offen ist außerdem, welche Kosten durch neue gesetzlichen Vorgaben in den kommenden Jahren auf die Unis zukommen, die ebenfalls aus dem Grundhaushalt finanziert werden müssen. Positiv ist, dass wir verlässlich pro Jahr einen zusätzlichen Aufwuchs an grundsätzlich erst einmal frei verwendbaren Mitteln bekommen“, so Dabbert.

Einmalige Budget-Erhöhung unter den Erwartungen

Weitgehend unerfüllt bleibt die Forderung der Hochschulen nach einer einmaligen Budget-Erhöhung um 1000 € pro Studentin bzw. Student. Bereits im Herbst hatte sich in den Verhandlungen abgezeichnet, dass das Land dafür keinen finanziellen Spielraum sieht. Allerdings hatten die Hochschulen darauf gehofft, von ungeplanten Mehreinnahmen des Landes im Zuge der Daimler-Strafzahlungen zu profitieren.

Tatsächlich konnte für die kommenden fünf Jahre eine Gesamtsumme von rund 200 Mio. € nachverhandelt werden. Das entspricht pro Jahr durchschnittlich ca. 40 Mio. € für alle Hochschulen gemeinsam, wobei die unterschiedlichen Hochschultypen unterschiedlich stark von diesen Mitteln profitieren. Die Universitäten erhalten weniger als ein Fünftel der Summe, so dass voraussichtlich nur ein mittlerer 6-stelliger Betrag in Hohenheim ankommen dürfte.

„Es handelt sich dabei um einen Bruchteil der ursprünglich geforderten Summe und ein Teil des Geldes steht auch noch unter Haushaltsvorbehalt. Da es sich aber tatsächlich um frei verfügbare Mittel handelt, sind sie für die Hochschulen besonders wertvoll. Bedauerlich ist, dass die Universitäten durch den Verteilschlüssel im Vergleich zu anderen Hochschularten benachteiligt werden“, so Dabbert.

Fazit: Verbesserungen vor allem langfristig spürbar

Hintergrund der Forderung der Hochschulen waren die Entwicklungen der letzten 20 Jahre. Während die Studierendenzahlen in diesem Zeitraum dramatisch angestiegen sind, hielt die Finanzierung seitens des Landes damit nicht Schritt. Laut Berechnungen der Landesrektorenkonferenz erhalten die Unis pro Studentin bzw. Student heute inflationsbereinigt 33 Prozent oder 3.540 Euro weniger vom Land als noch 1998.

„In den kommenden 5 Jahren wird sich diese Schere nicht weiter öffnen, sondern ein kleines Stück schließen. Wenn das Land den jährlichen Aufwuchs auch darüber hinaus aufrechterhält, wird sich die Situation mittel- und vor allem langfristig spürbar verbessern. Positiv ist außerdem zu vermerken, dass zeitlich befristete Ausbauprogramme des Landes jetzt verstetigt und in den Grundhaushalt überführt werden. Diese Punkte allein sind ein Erfolg. Unterm Strich hatten sich die Universitäten jedoch mehr erhofft. Für wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung werden wir zumindest in den nächsten fünf Jahren kaum hinreichend Mittel haben. Ähnliches gilt beispielsweise auch für den Ausbau einer flächendeckenden und stabilen W-LAN Versorgung auf dem Campus, deren Notwendigkeit unbestritten ist“, so das Fazit von Uni-Rektor Stephan Dabbert.

Humboldt reloaded: Projektende 2020

Wie angekündigt wird das Land ebenfalls keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, um auslaufende Erfolgsprojekte wie „Humboldt reloaded“ weiter zu führen, die bislang aus befristeten Bundesmitteln des Qualitätspakt Lehre finanziert werden. Humboldt reloaded wird bislang mit rund 2 Mio. € jährlich gefördert. Ende 2020 läuft das Projekt aus.

Um auch danach an den Erfolg von Humboldt reloaded anknüpfen zu können, will sich Hohenheim an künftigen Ausschreibungen des Bundes im Bereich innovativer Lehrkonzepte beteiligen. Allerdings will der Bund dafür statt 200 Mio. € künftig lediglich 150 Mio. € pro Jahr bereitstellen.

Text: Leonhardmair