„Unterfinanzierung dauerhaft beenden“  [10.07.19]

Ein Minus von 34 % seit der Jahrtausendwende – so lässt sich die reale Entwicklung der Gelder zusammenfassen, die den Landesunis pro Studentin oder Studenten zur Verfügung stehen. Das Geld fehle bei der Ausbildung künftiger Fachkräfte genauso wie bei der essentiellen Forschung und Förderung der Innovationskraft, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu sichern, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme, die der Senat der Uni Hohenheim heute verabschiedete. Aktuell wird die Grundfinanzierung der Unis in Baden-Württemberg neu verhandelt. Der Senat fordert das Land auf, die Schere zwischen notwendiger und tatsächlicher Hochschulfinanzierung dauerhaft zu schließen.

„Um den gewachsenen Bedarf an Studienplätzen zu befriedigen, fahren die Universitäten seit Jahren Überlast. Sie müssen sogar Flächen anmieten und kämpfen mit einem millionenschweren Sanierungsstau beim Gebäudebestand“, fasst Uni-Rektor Stephan Dabbert einige Probleme der Universitäten zusammen.

Gleichzeitig würden Geldentwertung, Tarifsteigerungen, steigende Betriebskosten und Manpower für Zusatzaufgaben das Budget auszehren, so dass landesweit heute weniger Geld pro Studentin bzw. Student zur Verfügung stehe, als noch im vergangenen Jahrtausend. Ein Minus, das sich durch die Geldentwertung inzwischen real auf 34 % summiert habe.

Unterfinanzierung müsse schrittweise abgebaut werden

Die Gespräche zwischen den Universitäten und dem Land über die künftige Grundfinanzierung der Hochschulen sind im Juni angelaufen. Mit Blick auf die heiße Verhandlungsphase im Herbst wendet sich nun auch der Senat der Uni Hohenheim mit einer Stellungnahme an die Politik.

Das Gremium, in dem neben Profs, akademischen und sonstigen Beschäftigten auch Studierende vertreten sind, appelliert nachdrücklich, das anhaltende strukturelle Finanzdefizit schrittweise abzubauen.

Als wichtigste Forderungen listet die Stellungnahme:

• Jährlich +3 % als Ausgleich für Tariferhöhungen und wissenschaftsspezifische Kostensteigerungen – damit sich die Schere nicht weiter öffnen kann.
• Einmalig 1.000 Euro pro Student/-in zusätzlich in den Grundhaushalt – damit sich die bestehende Kluft zwischen Budget und Bedarf ein Stück weit schließt.
• Abbau des Sanierungsstaus – damit Lehre und Forschung nicht durch mangelhafte und fehlende Infrastruktur torpediert werden.

Hinzu kommen weitere Forderungen, um die Finanzierung zu vereinfachen und verlässlich zu machen. Dazu gehören:

• Umschichtung von bestehenden Sonderprogrammen in den Grundhaushalt – weil einstige Sondersituationen wie hoher Ausbildungsbedarf längst Standard geworden sind.
• Anrecht auf Rücklagen – weil sich Wissenschaft hoch dynamisch entwickelt, so dass die Universitäten Handlungsfreiheit und Flexibilität benötigen.
• Abzugsfreie Weitergabe aller Bundesmittel für Studium und Lehre in den Grundhaushalt – damit diese Mittel effektiv eingesetzt werden können.

„Nach ersten ermutigenden Schritten nicht stehen bleiben“

Ob das Land auf die Forderungen eingeht, ist bislang völlig offen. Hoffnung schöpft die Stellungnahme des Senates allerdings aus zwei ermutigenden Signalen.

Bereits der laufende Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektiven 2020“ des Landes habe z.B. begonnen, viele Sondermittel in den Grundhaushalt zu überführen und einen Energiekostenzuschuss gezahlt. Der Vertrag ist jedoch bis 2020 befristet. „Dieser Vertrag hat wertvolle strukturelle Verbesserungen gebracht und wenigstens einen Ausgleich der Energiekostensteigerung aufgefangen. Nach diesen ersten ermutigenden Schritten gilt es deshalb nun, den Weg aus der Unterfinanzierung entschlossen fortzusetzen“, kommentiert der Rektor.

Ein ermutigendes Signal sei auch, dass sich Bund und Länder im Juni 2019 auf Eckpunkte für Bundeszuschüsse zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung geeinigt haben. „Bislang steht jedoch nur fest, dass die Bundesmittel künftig dauerhaft an die Länder gehen – aber die Details sind offen. Das muss so geregelt werden, dass wir alle Mittel tatsächlich effektiv einsetzen können.“

Sollte sich in den Verhandlungen mit dem Land keine Bewegung abzeichnen, wollen die Universitäten ihren Standpunkt im Herbst mit öffentlichen Aktionen Nachdruck verleihen.