Praxistest: Scan-Fahrzeug soll Parkräume kontrollieren  [09.04.25]

Uni-Campus als Testgelände: ein Pilotprojekt des Verkehrsministeriums soll prüfen, ob Scan-Fahrzeuge Parkverstöße verlässlich erfassen können. Eric Simon vom dortigen Referat für Klimaschutz im Verkehr erklärt im Gespräch mit dem Online-Kurier, warum die sogenannten Scan-Cars wichtig für Verkehrswende und Klimaschutz sind – und warum für Parkende in Hohenheim trotz des Pilotversuchs alles beim Alten bleibt.

Herr Simon, wozu sind Scan-Fahrzeuge gut und wie funktioniert die Parkkontrolle damit überhaupt?

Scan-Fahrzeuge funktionieren so: Auf dem Dach der Fahrzeuge ist eine Kamera angebracht, die die Nummernschilder parkender Autos im Vorbeifahren erfasst. Das Scan-Fahrzeug gleicht ab, ob es für diese Nummer einen Parkschein gibt. Ist dies der Fall werden die Daten sofort gelöscht. Ist dies nicht der Fall, gehen die Daten an die Bußgeldstelle.

Bis die Fahrzeuge wirklich im Regelbetrieb eingesetzt werden, dauert es aber noch eine Weile. Zunächst wollen wir die Technik testen – unter anderem an der Universität Hohenheim.

Scan-Fahrzeuge sind ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz im Verkehr: Das Parkraummanagement ist nämlich eines der größten Klimaschutzinstrumente, das Kommunen überhaupt haben. Parkraummanagement funktioniert allerdings nur, wenn die Maßnahmen auch kontrolliert werden.

Wie kommt das? Parkende Autos stoßen ja erstmal keine Emissionen aus.

Das stimmt natürlich. Aber falsch parkende Autos nehmen Raum ein, der von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und den öffentlichen Verkehrsmitteln genutzt werden könnte.

Wo keine Autos stehen, können zum Beispiel neue Radwege entstehen. Die wiederum lassen den Umstieg aufs Rad attraktiver werden.

Außerdem können Scan-Fahrzeuge einem weiteren Problem entgegenwirken: Kommunen fehlen etwa 30 bis 40 Prozent Personal im Gemeindevollzugsdienst. Es gibt also viel zu wenig Kontrolleur:innen.

Scan-Fahrzeuge sind 20-mal so schnell wie eine Ordnungskraft und könnten vielleicht sogar helfen, den Beruf attraktiver zu machen: Im Fahrzeug ist man vor Wind und Wetter, aber auch vor Pöbeleien geschützt.

Allerdings ist die digitale Parkraumkontrolle nur eine Ergänzung zum bisherigen Verfahren. Innenstädte zum Beispiel sind nicht der richtige Ort für so ein Scan-Fahrzeug. Hier braucht es weiterhin eine Kontrolle zu Fuß.

Nach Hohenheim werden die Scan-Cars auch in Heidelberg und Freiburg getestet. Warum haben Sie diese drei Orte für Ihr Pilotprojekt ausgewählt?

Das Pilotprojekt findet auf den Landesliegenschaften der PBW - Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg statt, zu denen zum Beispiel Hohenheim gehört.

Bei der PBW ist nämlich eine wichtige Voraussetzung für den Test gegeben: Wenn jemand einen Parkschein kauft, wird das Kennzeichen digital in einer Datenbank hinterlegt.

Generell ist das Interesse an der digitalen Parkkontrolle bei vielen Städten vorhanden.  Die Wahl ist jedoch aus zwei Gründen auf Freiburg und Heidelberg gefallen: Zum einen sind die Städte in der Digitalisierung bereits weit fortgeschritten, zum anderen konnten wir dort gute Testbereiche identifizieren.

Ändert sich dadurch etwas für die Parkenden in Hohenheim?

Nein, für die Parkenden ändert sich nichts. Innerhalb unseres Testlaufs wird das Auto prüfen, ob ein Parkschein gekauft und die Parkzeit eingehalten wurden. Diese Informationen werden aber nicht zur Ahndung genutzt und auch nicht an die Kontrolleur:innen weitergegeben.

Aber Achtung: Parkverstöße werden auch weiterhin geahndet. Die Ordnungskräfte werden wie gewohnt Kontrollen durchführen – unabhängig von unserem Pilotversuch.

Wann wird das erste Scan-Fahrzeug in Hohenheim zu sehen sein?

Ab Mitte April werden die ersten Fahrten stattfinden. Dann wird das Fahrzeug aber noch keine Nummernschilder scannen, sondern lediglich den Parkraum vermessen.

Wo darf geparkt werden? Ab wann muss gescannt werden? Und wo befinden sich Einfahrten und Feuerwehrzufahrten? Solche Informationen muss das System erst einmal abspeichern.

Am 5. Mai geht es dann richtig los: Verkehrsminister Winfried Hermann wird in Hohenheim dabei sein, wenn die erste Kontrollfahrt stattfindet.

Unser Test wird dann über das Semester hinweg laufen. Im Juli wollen wir fertig sein.

Sie haben bereits das Thema Datenschutz angesprochen. Was passiert mit den aufgenommenen Bildern und Daten? Die Kamera nimmt ja nicht nur parkende Autos auf, sondern auch Personen.

Die Bilder werden nicht weiterverarbeitet. Gesichter und Kennzeichen fahrender Autos werden mithilfe automatischer Bilderkennung direkt im Fahrzeug verpixelt. Und das schon innerhalb von einer halben Sekunde.

Der Datenschutz wird also auf jeden Fall gewahrt. Die gesetzliche Grundlage wurde dann im Landesmobilitätsgesetz geregelt, das Ende März in Kraft getreten ist und mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt wurde.

Das Scan-Fahrzeug wird ebenfalls als solches gekennzeichnet sein. Mit der großen Kamera auf dem Dach und den Beschriftungen auf dem Fahrzeug fällt es einem direkt auf.

Wir werden berichten. Vielen Dank für das Gespräch!

Interview: Moormann