Parkraumkonzepte im Überblick

Während der Diskussion über ein Parkraummanagement an der Universität Hohenheim waren verschiedene Gebührenmodelle im Gespräch: Das Standard-Modell der Parken BW, ein Initiativantrag des Personalrates und das Konsens-Modell des Senates.

Unterteilt den Campus in Parkplätze mit Dauerparkberechtigung (abgeschrankte Bereiche) und Tagesparken (entlang von Straßen, wo Schranken nicht möglich sind).

Kosten & Vergabeverfahren:

• Dauerparkberechtigungen: 25 €/Monat, vergeben in Reihenfolge der Anmeldung über ein Internet-Portal (Jahrespreis 300 €/Jahr)
• Tagesparken: 2 €/Tag für Universitätsangehörige + 1 €/Monat für Bezahlkarte (Jahrespreis bei 5-Tage-Woche: ca 452 €/Jahr)

Befürchtung der Universität: neuangestellte Beschäftigte und die ständig wechselnde Gruppe der Studierenden werden bei der dauerhaften Vergabe von Dauerparkplätzen benachteiligt.

Der Kabinettsbeschluss sieht eine Sozialstaffel vor. Dazu sollen Parken BW und der landesweite Hauptpersonalrat eine landesweite Regelung aushandeln. Erste Gespräche waren für Herbst/Winter 2018 vorgesehen.

Zielte auf eine Dienstvereinbarung mit der Universitätsleitung, wonach die Parkplätze nach Standardverfahren vergeben, allerdings 80 % der günstigen Dauerparkplätze für Beschäftigte reserviert werden.
Der Personalrat reichte den Initiativantrag im August 2018 beim Rektorat ein. Dieses lehnte den Antrag ab, da er eine Gruppe von Universitätsangehörigen einseitig bevorzuge. Der Personalrat wandte sich daraufhin an das Wissenschaftsministerium (sog. Stufenverfahren).
Im Oktober 2018 wies das Wissenschaftsministerium darauf hin, dass eine solche Dienstvereinbarung unzulässig sei und wies den Initiativantrag zurück.
Im Januar 2019 reichte der Personalrat Klage gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht ein.

Ausschließlich Tagesparkplätze, keine reservierten Dauerparkplätze.

Kosten & Vergabeverfahren:

• 2 €/Tag für Universitätsangehörige + 1 €/Monat für Bezahlkarte (Jahrespreis bei 5-Tage-Woche: ca 452 €/Jahr)
• 2 €/Stunde für Besucher
• Bezahlung über Guthabenkarte, Parken BW würde Entwicklung einer App prüfen

Die Universitätsleitung hatte angekündigt, sich der Empfehlung des Senats anzuschließen solange sie zwei Voraussetzungen gerecht werden:

• Die Verteilung muss alle Gruppen der Universität ausgewogen berücksichtigen.
• Das Vergabeverfahren muss ressourcenneutral für die Universität erfolgen.

Erarbeitet wurde der Vorschlag in der Senatskommission Parkraummanagement von jeweils 3 Vertretungen von Studierenden, Beschäftigten und Professorenschaft.
Am 19. März 2019 entschied sich der Personalrat der Universität Hohenheim, das Konzept abzulehnen. Es bestand die Gefahr, dass die Landesfirma Parken BW ihr Standardverfahren anwenden würde: Einen Parkplatz bekommt, wer sich im Sommer 2019 als erstes bewirbt – und das auf Dauer.
Im Frühjahr 2019 bekräftigte die Parken BW, zwei Forderungen aus dem Senats-Konzept umzusetzen.

• Für die Parkplätze, die die PBW auf dem Campus bewirtschaftet, wird es nur Tages-Parkberechtigungen geben, so dass alle Universitätsangehörige gleichgestellt sind und niemand durch Dauerparkberechtigungen bevorzugt wird.
• Die Parkgebühren betragen 2 €/Tag für Universitätsangehörige.